Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihre angegebenen Daten für die DSGVO-konforme Verarbeitung zum Zwecke der Erbringung der Hebammen-Dienstleistungen verarbeitet werden dürfen. Sofern noch keine Dienstleistungen erbracht wurden, kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen werden. Wenn bereits Dienstleistungen erbracht wurden werden die Daten lediglich zum Nachweis der korrekten Abwicklung der bisherigen Tätigkeit (z.B.: Dokumentation der Hebammenleistung, Abrechnung der Hebammenleistung) verwendet. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf verarbeiteten Daten nicht berührt.
Im Rahmen der Hebammentätigkeit werden personenbezogene Daten der Patientin wie auch der (geborenen/ungeborenen) Kinder von der Hebamme als verantwortliche Stelle erhoben, verarbeitet & genutzt. Neben Angaben zu Person & sozialem Status (Name, Adresse, Kostenträger, usw.) gehören hierzu insbesondere die für die Behandlung notwendigen medizinischen Befunde. Ein Umgang mit diesen Daten erfolgt lediglich, soweit dies für die Erbringung, Abrechnung, Dokumentation & Archivierung gemäß der Hebammenberufsordnung oder Sicherung der Qualität der Hilfeleistung der Hebamme erforderlich ist. Ihre Daten verarbeite ich in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen (gemäß DSGVO).
Ihre Daten werden zunächst solange gespeichert, bis die Betreuung abgeschlossen & abgerechnet ist. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für Dokumentation und Abrechnung (30 Jahre bei Hausgeburten, in allen anderen Fällen 10 Jahren) unwiderruflich gelöscht. Ihre Daten gebe ich nicht ohne Ihre Einwilligung weiter - mit Ausnahme gesetzlicher Verpflichtungen wie der Abrechnung. Die medizinisch erforderlichen Daten werde ich jedoch mit Personen (z.B. Frauen- oder Kinderarzt) austauschen, sofern Sie hiermit einverstanden sind oder eine Notsituation dies rechtfertigt, insbesondere wenn Sie nicht ansprechbar und weitere Hilfe dringlich ist. Die Abrechnung mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern, insbesondere den Krankenkassen, erfolgt direkt diesen gegenüber, sei es unmittelbar durch mich, Ihre betreuende Hebamme Jasmin Wagner, oder entsprechend §301 a Abs. 2 SGB V über eine externe Abrechnungsstelle.
Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren.
zuständige Aufsichtsbehörde
Bayrisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)
Promenade 18
91522 Ansbach
Tel.: 0981 1800930
E-Mail.: poststelle@lda.bayern.de
1. Allgemeines/Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Kurse & Workshops der Hebamme Jasmin Wagner (nachfolgend Hebamme). Der Umfang der Leistungen der Hebamme (insbesondere Ort, Zeit, Dauer, Ziel der Veranstaltung) ergibt sich aus der Kursbeschreibung in der zum Zeitpunkt der Anmeldung über das Buchungssystem. Soweit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die weibliche Form verwendet wird, dient dies der sprachlichen Vereinfachung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gleichermaßen für männliche oder juristische Personen. Maßgeblich ist jeweils die zum Vertragsschluss gültige Fassung.
2. Anmeldung/Vertragsschluss
Die Ankündigung einer Veranstaltung durch die Hebamme insbesondere auf der Internetseite und auf sonstigen Werbeträgern ist unverbindlich. Die Darstellung eines Angebots stellt eine unverbindliche Aufforderung dar, hierzu
von Seiten der Anmeldenden ein Angebot abzugeben. Die Anmeldung durch die Teilnehmerin (bindendes Vertragsangebot) erfolgt online über das Anmeldeformular. Nach Eingang der Anmeldung erfolgt per Email die Zusendung einer Anmeldebestätigung (Annahmeerklärung) durch die Hebamme Jasmin Wagner. Mit Zusendung der Anmeldebestätigung kommt der Vertrag zustande und die Teilnehmerin ist für die Teilnahme
verbindlich angemeldet.Die Kommunikation zwischen der Hebamme und der Teilnehmerin erfolgt vorwiegend per Email.Die Teilnehmerin verpflichtet sich, der Hebamme eine etwaige Änderung der bei der Anmeldung angegebenen Daten, insbesondere eine Änderung der Emailadresse, mitzuteilen. Eine Kursteilnahme ist nur für eine begrenzte Anzahl von Teilnehmerinnen möglich. Die Mindestzahl der Teilnehmerinnen wird in der Ankündigung des Kurses angegeben. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.
Sobald die maximale Teilnehmerzahl erreicht ist, wird dies im Anmeldeprozess des Online-Buchungsprogramms angezeigt. Neue Anmeldungen sind ab diesem Zeitpunkt über das Online-Anmeldeformular aus technischen Gründen nicht mehr möglich. Auf Anfrage wird die Anmeldende in die Warteliste aufgenommen.
3. Rücktritt und Kündigung durch die Hebamme
Für den Fall, dass die Mindestteilnehmerzahl eine Woche vor Beginn des Kurses nicht erreicht ist, kann die Hebamme vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird in diesem Fall gegenüber der Anmeldenden unverzüglich erklärt. Die Hebamme kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder diesen kündigen, wenn ein Kurs aus Gründen, die die Hebamme nicht zu vertreten hat, insbesondere Erkrankung der Kursleiterin ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. Die Hebamme wird die Teilnehmerin hierüber unverzüglich informieren.Die Hebamme kann den Vertrag bei Vorliegen wichtiger Gründe außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei
gemeinschaftswidrigem Verhalten in Kursen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung. Statt einer Kündigung kann die Hebamme die Teilnehmerin von einer einzelnen Kurseinheit ausschließen. Der
Vergütungsanspruch der Hebamme bleibt durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss bestehen.
4. Widerrufsrecht
Ein Widerruf der Kursanmeldung ist bis 4 Wochen vor Beginn des Kurses oder Workshops ohne Angabe von Gründen unter voller Erstattung der Kursgebühr möglich. Bei späterem oder ganz ausbleibendem Widerruf ist die volle Kursgebühr auch dann zu entrichten, wenn der Kurs nicht wahrgenommen wird. Die Kurs-/Workshopgebühr wird bei der Anmeldung angezeigt. Je nach Kurs/Workshop und Anmeldung (Anmeldung mit Partner) ist ebenfalls die Partnergebühr in voller Höhe zu begleichen, auch wenn dieser nicht am Kurs teilnehmen konnte. Kosten der Kurse/Workshops: Beikostworkshop (40 € Teilnehmerin + 10 € Partner), Geburtsvorbereitungskurs (100 € Teilnehmerin + 100 € Partner), Rückbildungskurs (15 € pro Kurstermin).
5. Absage / Verlegung / Änderung von Veranstaltungen
Die voraussichtlichen Kurstermine werden in der Ausschreibung bekanntgegeben. Die Hebamme kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt des Kurses ändern. Wenn aus einem organisatorischen oder sonstigen wichtigen, von der Hebamme nicht zu vertretenden Grund, insbesondere höherer Gewalt, plötzlicher Nichtverfügbarkeit oder Erkrankung der Kursleiterin ein Kurstermin nicht am vorgesehenen Termin stattfinden kann, wird der Kurstermin verlegt. Im Fall der Absage des vollständigen Kurses wird die bereits entrichtete
Teilnehmergebühr zurückerstattet. Eine Unterrichtung über eine erforderliche Absage einer Veranstaltung durch die Hebamme wird unverzüglich erfolgen. Die Hebamme behält sich vor, Kurse aus einem wichtigen Grund mit einer
anderen Kursleitung als ausgeschrieben zu besetzen.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
Zu Abrechnungszwecken sind mit der Anmeldung zum Geburtsvorbereitungsoder Rückbildungskurs Angaben zur Krankenversicherung zu machen. Gesetzlich Krankenversicherte haben spätestens am ersten Kurstag ihre gültige
Versichertenkarte vorzulegen. Die Kursgebühren für die Kurse zur Geburtsvorbereitung und Rückbildung
werden bei gesetzlich Versicherten direkt mit der Krankenkasse abgerechnet. Im Fall der Nichtteilnahme werden die jeweils anfallenden Gebühren des Kurses nicht von der Krankenkasse übernommen. Diese Kosten hat die Teilnehmerin zu tragen. Die Vergütung dieser Stunden richtet sich nach der jeweils geltenden Vergütungsvereinbarung der Hebammen nach §134a SGB V. Die Teilnehmerin ist ferner zur Zahlung der Hebammenrechnung verpflichtet, auch wenn nicht alle in Anspruch genommenen Leistungspositionen von der
Krankenkasse übernommen werden. Bei Versicherten einer privaten Krankenkasse erfolgt die Rechnung privat, nach der gültigen Privatgebührenordnung für Hebammen. Workshop sind immer eine Privatleistung und werden der Kursteilnehmerin privat in Rechnung gestellt. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung auf die in den Anmeldeunterlagen genannte Kontoverbindung. Als Verwendungszweck sind die Bezeichnung des Kurses (Kursnummer) sowie der Name der Kursteilnehmerin anzugeben. Die Gebühr für die teilnehmende Begleitperson wird der Teilnehmerin bzw. der Begleitperson in Rechnung gestellt. Diese ist innerhalb der angegeben Frist zu begleichen.
7. Haftung
Die Teilnahme an den angebotenen Kursen erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Die Hebamme haftet bei Verletzungen des Körpers und der Gesundheit für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Für sonstige Schäden haftet die
Hebamme nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8. Datenschutz/Schlussbestimmungen
Die Hebamme erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten (insbesondere Anrede, Vorname, Familienname, Adresse, Telefonnummer, Emailadresse von Teilnehmerinnen, Art der Krankenversicherung,
voraussichtlicher Entbindungstermin bzw. Geburtsdatum des Kindes, bei Geburtsvorbereitungs-, Rückbildungskurs oder Workshops zusätzlich: Kontoverbindung zum Zweck der Rückerstattung des von der Krankenversicherung erstatteten Teilnahmeentgelts), die zum Zwecke der Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Der Hebamme ist die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Durchführung des Vertrages sowie zu Abrechnungszwecken gestattet. Die Teilnehmerin hat das Recht auf unentgeltliche Auskunft betreffend der bei der Hebamme gespeicherten Daten. Die Teilnehmerin hat das Recht auf Berichtigung der personenbezogenen Daten, wenn diese unrichtig sind.Die Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Hebamme/Hebammenpraxis weist die Teilnehmerin auf folgendes hin: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Hebamme mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Die Hebamme/Hebammenpraxis hat alle Zahlungen, die sie von der Teilnehmerin erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Hat die Teilnehmerin verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat diese an die Hebammenpraxis einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistung entspricht.